EU-Asylpolitik und Flüchtlingsschutz: Wie geht es weiter?

Im April 2024 hat das EU-Parlament ein umfassendes Migrations- und Asylpaket beschlossen. Nach langjährigen Auseinandersetzungen liegt damit ein Kompromiss zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) vor. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems umfasst mehrere zentrale Rechtsakte. Dazu gehören unter anderem die Einführung eines neuen Grenzverfahrens, die Ausweitung des Konzepts sicherer Drittstaaten, die Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der Europäischen Union sowie die Einführung einer neuen Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung. Die Krisenverordnung legt zudem Ausnahmeregelungen und Solidaritätsinstrumente fest, die in Krisensituationen angewendet werden können.

Wie wird sich die beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf den Schutz von Geflüchteten sowie auf die künftige Gestaltung der EU-Asylpolitik auswirken? Wie durchsetzbar sind die neuen Verordnungen?

Von besonderem Interesse sind folgende Punkte:

• Wie lässt sich ein unabhängiges Monitoring-System im Rahmen der Screening- Verordnung etablieren?
• Was hat es mit der „verpflichtenden“, aber „flexiblen“ Solidarität genau auf sich?
• Welche Änderungen sieht GEAS für sichere Drittstaaten außerhalb der EU vor?
• Wie werden die krisenbedingten Ausnahmen von regulären Aufnahme- und Asylverfahren geregelt?
• Welche Herausforderungen für den Flüchtlingsschutz in Deutschland ergeben sich?

Diese Tagung, gefördert durch die Hanns-Lilje-Stiftung, zielt darauf ab, zentrale Akteure aus Gesetzgebung, Politik, Rechtsprechung, Kirche, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenzubringen, um die künftige Gestaltung der EU-Asylpolitik und des Flüchtlingsschutzes zu erörtern. Dabei sollen sowohl aktuelle Herausforderungen als auch potenzielle Lösungsansätze für drängende Fragen diskutiert werden.